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Gesellschaft und Verfassung Artikel Ver­fas­sung

Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz (GG) wurde im Jahre 1949 zunächst bewusst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. Mit dem Begriff „Grundgesetz“ sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um ein Provisorium handele, das keinesfalls einer angestrebten Wiedervereinigung im Wege stehen soll solle. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat.

Für die angestrebte Wiedervereinigung Deutschlands hatte das Grundgesetz in seiner früheren Fassung zwei Wege vorgesehen. Zum einen den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG (alte Fassung), zum anderen die Möglichkeit des Beschlusses einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk nach Art. 146 GG (a.F.). Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit auf der Grundlage des Art. 23 GG a.F. zu vollziehen. Diese Entscheidung haben die Parlamente beider deutscher Staaten mit Zweidrittelmehrheit bestätigt. In der nach dem Einigungsvertrag neugefassten Präambel des Grundgesetzes wird klargestellt, dass mit der in freier Selbstbestimmung vollendeten Einheit und Freiheit Deutschlands das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt. Auch Art. 146 GG in der neuen Fassung stellt klar, dass das Grundgesetz nun für das gesamte deutsche Volk gilt.

Die im Einigungsvertrag den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland empfohlene Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, die über mögliche weitere Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit beraten sollte, hat auch die Frage eines Verfassungsreferendums diskutiert. Dazu wurde vorgetragen, dass das Grundgesetz bereits jetzt uneingeschränkt demokratisch legitimiert sei. Außerdem sei durch die Beschlüsse der Volkskammer und des Bundestages sowie des Bundesrates eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei (vgl. BT-Drs.12/6000, S. 108 ff). Im Ergebnis setzte sich daher in der Gemeinsamen Verfassungskommission die Auffassung durch, die Frage eines Verfassungsreferendums auf Grundlage des Art. 146 GG im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen.

Das Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes ist in Art. 79 GG geregelt. Nach Art.79 Abs. 1 Satz 1 GG kann das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Art. 79 Abs. 2 GG). Grundlegende Prinzipien der Verfassung sind allerdings einer Änderung nach diesem Verfahren entzogen (Art. 79 Abs. 3 GG). Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze (dies sind der vom Grundsatz der Menschenwürde umfasste Kerngehalt der Grundrechte und die Staatsstrukturprinzipien wie z. B. das demokratische Prinzip, der Grundsatz der Gewaltenteilung und grundlegende Elemente des Rechts- und Sozialstaatsprinzips) berührt werden, unzulässig.

Im Rahmen der in Art. 23 GG geregelten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union kann der Bund durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Art. 79 Abs. 2 und 3 GG (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG). Die Zustimmung zu derartigen EU-vertraglichen Regelungen muss daher in Form eines Bundesgesetzes erfolgen, das mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss und den materiellen Schranken einer Verfassungsänderung nach Art. 79 GG unterliegt.

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