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Gesellschaft und Verfassung Artikel Staats­an­ge­hö­rig­keit

Durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Ihr kommt damit im Staatsrecht einheits- und staatsbildende Funktion zu.

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört. Aufgrund der nicht einheitlichen Regelungen in den einzelnen Staaten kann ein Mensch mehrere oder auch keine Staatsangehörigkeit (sog. Staatenloser) haben. Mit der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit (BGBl. (2004) I S. 578) bekennt sich Deutschland zur Einhaltung der europäischen Standards. In Deutschland wird die Staatsangehörigkeit durch Art. 116 Grundgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt.

Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wesentlich reformiert:

Durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) wurde u.a. neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip das Geburtsortprinzip eingeführt. Danach können unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Zugleich wurde die überholte Bezeichnung "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz" in "Staatsangehörigkeitsgesetz" geändert.

Mit Artikel 5 des "Zuwanderungsgesetz" vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) sind zum 1. Januar 2005 die wichtigsten Einbürgerungsvorschriften, die zuvor auch im Ausländergesetz normiert waren, im Staatsangehörigkeitsgesetz zusammengefasst worden.

Durch Artikel 5 des "Richtlinienumsetzungsgesetz" vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) wurde u.a. der Einbürgerungstest zum 1. September 2008 eingeführt. Hierdurch sollte dem gewachsenen Stellenwert der gesellschaftlichen Integration Rechnung getragen werden.

Die letzte wesentliche Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158). Der neu eingefügte § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz erlaubt die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung, wenn diese durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder druch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.

Zusatzinformationen

Artikel Einbürgerung

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht bietet Personen, die dauerhaft in Deutschland leben, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, unter bestimmten Voraussetzungen die Einbürgerung an.

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Artikel Optionspflicht

Seit dem 1. Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen mit ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Verbunden ist dieser Geburtsorterwerb mit der sog. Optionspflicht.

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