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STAATSANGEHÖRIGKEIT Migration und Integration Artikel Das Ge­setz zur Re­form des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts vom 15. Ju­li 1999

Mit diesem Gesetz wurde ein jahrelanger Reformstau in einer zentralen gesellschaftlichen Frage aufgelöst.

1. Gründe für die Reform

Ende 1998 lebten ca. 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland; rund die Hälfte von ihnen seit mindestens zehn, etwa dreißig Prozent bereits seit zwanzig und mehr Jahren. Mehr als 1,63 Millionen der in Deutschland lebenden Ausländer sind auch hier geboren; von den 1,66 Millionen ausländischen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sind es sogar über zwei Drittel.

Diese Zahlen belegen: Spätestens mit Beginn der 70er Jahre hat ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozess nach Deutschland stattgefunden. Die Mehrheit der Menschen ausländischer Herkunft hat ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Faktisch sind sie Inländer geworden, rechtlich sind sie Ausländer geblieben.

Bereits 1988 hatte die damalige Bundesregierung festgestellt, es sei "nicht wünschenswert", dass "ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg als ausländische Minderheit von der staatlichen Gemeinschaft und den Rechten und Pflichten eines Bürgers gegenüber dem Staat ausgeschlossen bleibt". Die geänderte gesellschaftliche Situation machte daher eine Reform des in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1913 stammenden Staatsangehörigkeitsrechts erforderlich.

2. Kernpunkte der Neuregelung

Seit dem 1. Januar 2000 erwerben Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn sie nach dem Abstammungsprinzip von den Eltern oder anderweitig noch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, haben sie bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen (Optionspflicht). Entscheiden sie sich für die deutsche, müssen sie die ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn dies nicht unmöglich oder unzumutbar ist. Dafür haben sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres Zeit.

Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das ius soli (Geburtsortprinzip) ist, dass ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.

Übergangsregelung für Kinder

Für vor dem 1. Januar 2000 geborene Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren, bei denen die Voraussetzungen des erst durch das Reformgesetz geschaffenen ius soli bei Geburt vorgelegen hätten, galt ein bis zum 31. Dezember 2000 befristeter besonderer Einbürgerungsanspruch in § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG).

Anspruchseinbürgerung

Erwachsene Ausländer erhalten seit dem bereits nach acht statt bisher nach 15 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung. Dieser Anspruch ist ferner von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache und von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig.

Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Das Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung bleibt aufrecht erhalten. Die Ausnahmeregelungen für besondere Härtefälle sind jedoch konkretisiert und erweitert worden.

Das Festhalten am Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat zu zwei Folgeänderungen geführt. Beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag kommt es seit dem 1. Januar 2000 auch dann zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG, wenn der Wohnsitz im Inland (fort)besteht.

Die Möglichkeit, den Verlust durch eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) nach § 25 Abs. 2 StAG abzuwenden, ist erweitert worden. Bei der behördlichen Ermessensausübung in Hinblick auf die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung wird nunmehr der individuelle Aspekt in den Vordergrund gerückt, ob der Antragsteller fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann (z.B. nahe Verwandte im Inland, Besitz von Immobilien usw.). Es soll nicht mehr vorrangig darauf ankommen, ob ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht oder ob der Antragsteller durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaats zum Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit veranlasst wird.

Entlastung der Einbürgerungsbehörden

Die Einbürgerungsbehörden sind von den Verfahren zur Einbürgerung statusdeutscher Vertriebener, Aussiedler und Spätaussiedler entlastet worden. Soweit die genannten Personengruppen bereits endgültig in Deutschland Aufnahme gefunden hatten, haben sie am 1. August 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes erworben (§ 40a StAG). Seitdem erwerben diese Personen (sog. Statusdeutsche) mit Aushändigung der Spätaussiedlerbescheinigung kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 7 StAG).

Des Weiteren ist die generelle Verpflichtung der Einbürgerungsbehörden der Länder, vor einer Einbürgerung die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern einzuholen (Zustimmungsvorbehalt), aufgehoben worden. Für die Aufsicht über die Einbürgerungsverfahren bei den zuständigen Behörden vor Ort sind somit die Innenminister bzw. Senatsinnenverwaltungen der Länder zuständig.

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