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Gesellschaft und Verfassung Staatliche Ordnung Artikel Par­tei­en­recht

Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Das Grundgesetz hat die Parteien demnach als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben. Sie bilden die Zwischenglieder zwischen den Bürgern und dem Staat, ohne die eine parlamentarische Demokratie nicht denkbar ist.

Definition und Aufgaben der Parteien

Nach der Definition des Parteiengesetzes (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Sie müssen nach ihrem Gesamtbild, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl der Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (§ 2 Absatz 1 PartG). Danach sind z.B. Vereinigungen, die sich nur auf kommunaler Ebene politisch betätigen wollen, oder solche, die sich vorübergehend zur Durchsetzung eines konkreten Ziels gebildet haben, keine Parteien.

Das Parteiengesetz (§ 1 Absatz 2 PartG) zählt im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes die Tätigkeiten der Parteien auf, insbesondere: Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung, fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben, bilden zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heran, beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern, nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss und sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.

Staatliche Teilfinanzierung der Parteien

Durch die Erfüllung der ihnen nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben leisten die Parteien einen Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie. Da die Erfüllung dieser Aufgaben auch im staatlichen Interesse liegt, erhalten die Parteien eine staatliche Teilfinanzierung, deren Höhe von ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft, also von Wahlergebnissen sowie dem Aufkommen an Spenden und Mitgliedsbeiträgen abhängig ist.

Grundsatz der Parteienfreiheit

Die Gründung von Parteien ist frei (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG). Sie bedarf keiner staatlichen Genehmigung. Nähere Informationen zur Parteigründung finden Sie hier

Allerdings hat eine Partei bestimmte sich aus dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz ergebende Regelungen einzuhalten. So muss die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen (Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG). Das Par-teiengesetz konkretisiert die Anforderungen, die die Parteien beachten müssen.

Neben der Freiheit der Gründung der Partei gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie die Betätigungsfreiheit der Parteien. Die Betätigungsfreiheit umfasst die freie Betätigung der Partei und der Parteimitglieder im Rahmen der Parteiarbeit. Sie findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere in den Strafgesetzen. Eine Wahlwerbung mit strafbarem Inhalt z.B. kann nicht mit der Betätigungsfreiheit gerechtfertigt werden.

Staatliche Pflicht zur Gleichbehandlung der Parteien

Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln und damit gleiche Chancen im Wettbewerb um die Zustimmung und Unterstützung der Bürger zu gewährleisten. Allerdings können die Leistungen nach der Bedeutung der Partei, die sich insbesondere nach den letzten Wahlergebnissen bemisst, differenziert werden (sog. abgestufte Chancengleichheit).

Umgang mit verfassungswidrigen Parteien

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen.

Nach dem Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 GG). Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und des damit einhergehenden Verbots einer Partei obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht (Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 GG).

Vor der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts dürfen an die vermeintliche Verfassungswidrigkeit einer Partei keine Rechtsfolgen geknüpft werden. Einen Antrag auf Verbot einer bundesweit tätigen Partei können nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen (§ 43 BVerfGG). Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei Parteiverbote: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei, eine nationalsozialistische Nachfolgeorganisation, und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands verboten

Unterpunkte

Parteienfinanzierung

In einer durch das Wirken politischer Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist die Parteienfinanzierung von erheblicher Bedeutung. Mehr: Parteienfinanzierung …

Informationen zur Parteigründung

Die Gründung von Parteien ist frei (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG). Sie bedarf keiner staatlichen Genehmigung. Mehr: Informationen zur Parteigründung …

Parteiverbot

Verfassungswidrige Parteien können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Mehr: Parteiverbot …

Schwerpunktthemen

Mediathek

Audio | 25.03.2015Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
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