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Gesellschaft und Verfassung Artikel In­for­ma­tio­nen zur Par­teigrün­dung

Die Gründung von Parteien ist frei (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG). Sie bedarf keiner staatlichen Genehmigung.

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen.

Nach § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG) muss eine Partei „nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse“ ausreichend Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Maßgebend hierfür sind insbesondere folgende Kriterien:

  • der Umfang und die Festigkeit der Organisation,
  • die Zahl der Mitglieder,
  • das Hervortreten in der Öffentlichkeit.

Parteigründung

Die Gründung von Parteien ist frei (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG). Das heißt, dass für die Gründung einer Partei keine staatliche Genehmigung erforderlich ist. Allerdings muss die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen und daher bestimmte Regelungen enthalten, die sich aus dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz ergeben.
Eine Partei kann grundsätzlich auf zweierlei Weise entstehen:

  1. durch Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei,
  2. durch Gründung.

In der Regel entstehen Parteien durch Gründung. Es muss ein Gründungsvertrag geschlossen werden mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen. Der Zweck dieser Vereinigung muss den Merkmalen in § 2 Absatz 1 PartG (siehe oben) entsprechen.

Wegen ihrer politischen Zielsetzung haben Parteien gemäß Art. 21 GG eine verfassungsrechtliche Sonderstellung gegenüber sonstigen Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG. Sie unterscheiden sich beispielsweise von Bürgerinitiativen oder kommunalen Wählergemeinschaften dadurch, dass sie eine längerfristige Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag anstreben und sich nicht nur vorübergehend und nur auf kommunaler Ebene für ein bestimmtes Ziel einsetzen. Nähere Vorschriften über die innere Ordnung der Parteien enthält der 2. Abschnitt des Parteiengesetzes.

Mitglieder

Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein (§ 2 Abs. 1 Satz 2 PartG). Eine politische Vereinigung ist keine Partei, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder des Vorstandes in der Mehrheit eine ausländische Staatsangehörigkeit haben oder ihr Sitz bzw. ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs des Parteiengesetzes befindet (§ 2 Abs. 3 PartG).

Das Parteiengesetz schreibt keine Mindestzahl von Parteimitgliedern vor. Allerdings muss eine Vereinigung auch nach der Zahl ihrer Mitglieder die Ernsthaftigkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gewährleisten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG). Eine konkrete Mitgliederzahl kann hierfür nicht genannt werden, da die Vereinigung in ihrem Gesamtbild gesehen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1968 eine im Aufbau befindliche Vereinigung mit 400 Mitgliedern als Partei anerkannt (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 24, 332); der Deutsche Bundestag hat in einer Wahlprüfungsangelegenheit die Parteieigenschaft einer Vereinigung mit 55 Mitgliedern verneint (Beschluss vom 26. Februar 1970 zur Drucksache VI/361, StenBer. S. 1657).

Rechtsform

Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 GG, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) gründen. Sie sind in der Regel nicht rechtsfähige Vereine. Sofern sich eine Partei als rechtsfähiger Verein organisieren will, muss sie zusätzlich ins Vereinsregister eingetragen werden (§ 21 BGB).

Name, Satzung und Programm

Der Name einer Partei sowie ihre Kurzbezeichnung muss sich deutlich von den Namen bereits bestehender Parteien unterscheiden (§ 4 PartG).
Die Partei muss bei ihrer Gründung eine Satzung und ein Programm beschließen und diese schriftlich dokumentieren. § 6 Abs. 2 PartG enthält detaillierte Regelungen über den Inhalt von Satzungen. So muss eine Satzung zum Beispiel Bestimmungen enthalten über

  • Namen, Kurzbezeichnung und Sitz der Partei,
  • Aufnahme, Austritt, Rechte und Pflichten der Mitglieder,
  • Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstands,
  • Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen,
  • die Organe, die zur Einreichung von Wahlvorschlägen befugt sind, sowie
  • eine Finanzordnung.

Der Bundeswahlleiter führt eine öffentlich zugängliche Sammlung von Unterlagen aller Parteien. Ihm sind daher mitzuteilen (§ 6 Abs. 3 PartG):

  • Satzung und Programm der Partei,
  • die Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen,
  • Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes.

Änderungen müssen bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres mitgeteilt werden.

Die Anschrift des Bundeswahlleiters lautet:
Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden

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