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Gesellschaft und Verfassung Artikel Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

In einer durch das Wirken politischer Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist die Parteienfinanzierung von erheblicher Bedeutung.

Als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren sich Parteien zunächst selbst durch Beiträge und Spenden. Andererseits leisten sie durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens.

Das Parteiengesetz enthält nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Regelungen zur Eigenfinanzierung sowie zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Außerdem regelt es die Einzelheiten der öffentlichen Rechnungslegung der Parteien, wozu diese nach dem Grundgesetz verpflichtet sind.

In den Regelungen zur Parteienfinanzierung spiegelt sich das Spannungsfeld wider, in dem die Parteien nach ihrem Status und ihrer Funktion stehen. Da sie privatrechtliche Personenvereinigungen sind, bilden zunächst Beiträge und Spenden die Grundlage ihrer Finanzierung. Andererseits leisten sie durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei durchgängig die Auffassung vertreten, dass der Staat zwar nicht verpflichtet, aber auch nicht gehindert sei, die Parteien finanziell zu fördern.

Staatliche Teilfinanzierung statt Wahlkampfkostenerstattung

Infolge einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1992 wurde das bis dahin geltende System der Wahlkampfkostenerstattung durch eine permanente staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien ersetzt. Die Einzelheiten hat der Gesetzgeber im 4. Abschnitt des Parteiengesetzes (§§ 18 ff. PartG) geregelt.

Der staatliche Zuschuss an politische Parteien richtet sich nach ihrer „Verwurzelung in der Gesellschaft“, also nach ihrem Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie nach dem Aufkommen an Zuwendungen (Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden). Parteien müssen sich also stets um Unterstützung aus der Bevölkerung bemühen, da von der Höhe der finanziellen Unterstützung durch Bürger und Mitglieder auch die Höhe der staatlichen Zuschüsse abhängt.

Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (§ 18 Abs. 4 Satz 1 PartG).

Parteien erhalten grundsätzlich jährlich

  1. 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
  2. 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.

Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen 1,00 statt 0,83 Euro gewährt (§ 18 Abs. 3 PartG).

Die Höhe der staatlichen Zuschüsse darf allerdings die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten (relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG). Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.

Für die staatlichen Zuschüsse an alle berechtigten Parteien gilt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 5 Satz 2 PartG). Diese ist für das Jahr 2012 gesetzlich auf 150,8 Millionen Euro festgelegt worden. Sie erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat (§ 18 Abs. 2 PartG).

Übersteigt der sich nach den obigen Grundsätzen ergebende Betrag der staatlichen Zuschüsse die absolute Obergrenze, was regelmäßig der Fall ist, so ist der Betrag für jede Partei proportional zu kürzen (§ 19a Abs. 5 PartG). Die Parteien erhalten also tatsächlich nicht die oben genannten Beträge je Wählerstimme und zugewendeten Euro, sondern entsprechend gekürzte Beträge.

Durch diese Regelungen wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, nach der die Rückbindung der Parteien an die gesellschaftliche Basis erhalten bleiben muss und die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der staatlichen Finanzierung hat.

Rechenschaftspflicht der Parteien

Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz). Einzelheiten regelt das Parteiengesetz (§§ 23 ff. PartG).

Danach ist der dem Präsidenten des Deutschen Bundestages jährlich vorzulegende Rechenschaftsbericht zuvor von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Der Rechenschaftsbericht muss Angaben über Einnahmen, Ausgaben sowie Vermögen und Schulden der Partei enthalten. Der Präsident des Deutschen Bundestages veröffentlicht den Bericht als Bundestagsdrucksache (§ 23 Abs. 1 und 2 PartG).

Dem Bundestagspräsidenten obliegt zudem die Prüfung der inhaltlichen und formalen Richtigkeit des Berichts und die Feststellung, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes entspricht. Liegen ihm konkrete Anhaltspunkte für unrichtige Angaben in dem Rechenschaftsbericht vor, hat er den Sachverhalt in einem besonders geregelten Verfahren aufzuklären (§§ 23 Abs. 3 Satz 1, 23a PartG). Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht können zu Sanktionen nach dem Parteiengesetz, unter Umständen auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen (§§ 31a ff. PartG).

Die Rechenschaftspflicht zielt darauf ab, den Prozess der politischen Willensbildung durchschaubar zu machen und dem Wähler zu offenbaren, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen möglicherweise durch Geldzuwendungen auf die Parteien einzuwirken suchen. Der Wähler soll über die Herkunft der ins Gewicht fallenden Spenden an politische Parteien korrekt und vollständig unterrichtet werden und die Möglichkeit haben, daraus seine Schlüsse zu ziehen.

Bei Spenden von mehr als 500 Euro müssen die Spender von den Parteien identifiziert werden (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG). Im Rechenschaftsbericht sind Spenden und Mandatsträgerbeiträge, deren Gesamtvolumen in einem Kalender-(=Rechnungs-)Jahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zudem unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Spenders zeitnah im Internet und als Bundestagsdrucksache (§ 25 Abs. 3 PartG).

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01.07.2010innenpolitik 3/2010
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