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Gesellschaft und Verfassung Artikel Kom­mu­nal­we­sen im Bun­desin­nen­mi­nis­te­ri­um

Im Rahmen des föderalen Staatsaufbaus sind die Kommunen verfassungsrechtlich als Bestandteile der Bundesländer definiert.

Der im Grundgesetz geregelte Grundsatz der „kommunalen Selbstverwaltung“ gibt den Kommunen jedoch einen eigenen Handlungsspielraum, bestimmte gemeindebezogene Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat vielfältige Aufgaben mit Bezug zum Wirkungskreis der Gemeinden. Beispiele sind etwa das Melderecht, die Integration von Ausländern oder der Katastrophenschutz.

Weiterhin wird im Zusammenhang mit Grundsatz- und Querschnittsthemen der Rahmen für das Kommunalwesen mitgesetzt (z.B. im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, des Verfassungsrechts, der Inneren Sicherheit).

Zudem gibt es partnerschaftlich ausgestaltete Kooperationsfelder zwischen Bund und Kommunen, an denen auch das BMI beteiligt ist (Verwaltungszusammenarbeit, gemeinsame Standards im eGovernment, Statistik).

Darüber hinaus ist ein separates Aufgabengebiet Kommunalwesen (Kommunalreferat, O2) im BMI eingerichtet, das folgende Aufgaben hat:

  • Befassung mit bedeutenden kommunalpolitischen Schwerpunktthemen (z.B. Daseinsvorsorge in der EU)
  • Beteiligung an parlamentarischen Angelegenheiten mit Kommunalbezug (einschließlich Gesetzgebung)
  • Teilnahme in Gremien und Arbeitskreisen (z.B. im Arbeitskreis III der Innenministerkonferenz)
  • Kontaktstelle für die Kommunen bzw. deren Verbände
  • Vertretung deutscher kommunaler Interessen in internationalen Angelegenheiten und Gremien mit Kommunalbezug (z.B. Lenkungsausschuss für lokale und regionale Demokratie beim Europarat)

Innerhalb der Bundesregierung ist jedes Ressort im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz verantwortlich dafür, die Kommunen entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien rechtzeitig zu beteiligen. Das Kommunalreferat wirkt jedoch koordinierend, vermittelnd und bündelnd.

In dieser besonderen Rolle hat der Bundesinnenminister immer wieder zum Ausgleich von Interessen und zur Wahrung wichtiger kommunaler Werte beigetragen.

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Audio | 25.03.2015Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
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