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Gesellschaft und Verfassung Artikel Fö­de­ra­lis­mus

Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich ein Bundesstaat mit 16 Ländern als Gliedstaaten.

Sowohl die Gliedstaaten wie auch der Gesamtstaat besitzen eine eigene Staatsgewalt. Die Länder sind Staaten mit eigenen Landesverfassungen, Parlamenten und Verwaltungsstrukturen.

Die Ausübung der Staatsgewalt ist durch das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dabei geht das Grundgesetz von einer Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder aus (Art. 30, 70, 83 GG). In den Bereichen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung besitzt der Bund nur dann eigene Kompetenzen, wenn sie ihm im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesen werden oder die Auslegung der Verfassung eine ungeschriebene Zuständigkeit des Bundes ergibt.

Die Kommunen (dies sind gegenwärtig rund 11.200 Städte und Gemeinden, sowie 295 Landkreise) sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder und daher keine „dritte Ebene“ im föderalen Staatsaufbau. Sie haben gleichwohl eine gewisse Eigenständigkeit mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht der Selbstverwaltung. Das Grundgesetz bestimmt hierzu, dass ihnen die Möglichkeit gegeben werden muss, „[…] alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28 Abs. 2 GG). Die Kommunen sind darüber hinaus mit zahlreichen gesetzlich zugewiesenen staatlichen Aufgaben betraut, die sie als örtliche Verwaltungsträger der Länder wahrnehmen.

Die im Grundgesetz realisierte föderale Ordnung ist in der Tendenz nicht auf Trennung, sondern auf Kooperation zwischen Bund und Ländern angelegt. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet Bund und Länder zu wechselseitiger Rücksichtnahme und Hilfeleistung (Grundsatz der Bundestreue/des bundesfreundlichen Verhaltens). Der kooperative Charakter des deutschen Föderalismus kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Länder durch den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung, an der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken.

Die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes gehören zum änderungsfesten Kernbestand der Verfassungsordnung des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG).

Einzelheiten der Zuständigkeitsverteilung und insbesondere auch der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern waren Gegenstand einer Föderalismusreform, die in zwei Stufen in den Jahren 2006 und 2009 umgesetzt wurde. Rechtzeitig vor dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie der Finanzausgleich zwischen den Ländern erneut grundlegend zu erörtern sein.

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Audio | 25.03.2015Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
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