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Gesellschaft und Verfassung Staat und Religion Artikel Re­li­gi­ons­ver­fas­sungs­recht

Das Grundgesetz sieht keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vor.

Die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften werden durch das sogenannte Staatskirchenrecht (auch: Religionsverfassungsrecht) geregelt.

Die Regelung im Grundgesetz

Die wichtigsten Regelungen über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland (traditionell als Staatskirchenrecht, heute vielfach als Religionsverfassungsrecht bezeichnet) finden sich in Art. 4 des Grundgesetzes (GG), und in den über Art. 140 GG in das Grundgesetz übernommenen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Diese Verfassungsnormen gelten für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichermaßen.
Viele Fragen des Staatskirchenrechts / Religionsverfassungsrechts sind darüber hinaus in Verträgen zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften geregelt. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind für die Kultusangelegenheiten in erster Linie die Länder zuständig.

Die Religionsfreiheit

Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantiert die Religionsfreiheit eines jeden Einzelnen. Jeder kann sich frei zu einer Religion bekennen und einer Religionsgemeinschaft beitreten. Jeder ist aber auch frei, sich nicht zu einer Religion zu bekennen, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln.

Neutralitätsgebot

Der Staat muss sich in den Worten des Bundesverfassungsgerichts als "Heimstatt aller Bürger" verstehen, unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis. Der Staat darf sich daher nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren, sondern muss allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neutral und tolerant gegenüberstehen. Anders als in laizistischen Staaten sieht das Grundgesetz allerdings keine strikte Trennung von Staat und Religion vor. Der Staat wirkt mit Religionsgemeinschaften zusammen, etwa um religiösen Bekenntnisunterricht in den staatlichen Schulen zu organisieren.

Religionsgemeinschaften

Die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes erlaubt jede Form des Zusammenschlusses zu Vereinen und Interessenverbänden mit religiösen, politischen oder kulturellen Zwecken. Für das Zusammenwirken von Staat und Religionsgemeinschaften setzt das Grundgesetz aber die Organisation von Gläubigen in Religionsgemeinschaften im rechtlichen Sinne voraus. Der Staat kann wegen seiner Verpflichtung zur Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen beispielsweise die Inhalte eines bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts nicht selbst bestimmen, sondern ist hierzu auf die Religionsgemeinschaften angewiesen.

Unter Religionsgemeinschaften versteht das Grundgesetz Vereinigungen von natürlichen Personen, die sich mit dem Ziel verbunden haben, sich der gemeinsamen Ausübung ihrer Religion zu widmen. Gegenstand der Religionsgemeinschaft ist die Pflege eines gemeinsamen religiösen Bekenntnisses. Andere Zwecke, etwa die Kultur- oder Brauchtumspflege, konstituieren keine Religionsgemeinschaft. Sie dürfen daher nur Nebenzwecke einer Religionsgemeinschaft sein. Religionsgemeinschaften dienen der umfassenden Erfüllung der durch das religiöse Bekenntnis gestellten Aufgaben. Sie unterscheiden sich damit von den religiösen Vereinen, die sich nur Teilaspekten des religiösen Lebens widmen.

Einige Religionsgemeinschaften haben den ihnen verfassungsrechtlich garantierten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, anderen Religionsgemeinschaften ist dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Antrag hin zu gewähren (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV). Dieser Status räumt den Gemeinschaften, die ihn besitzen, bestimmte Vorzüge ein, wie z.B. das Recht, Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben und den Staat zu beauftragen, diese einzuziehen und an die Religionsgemeinschaften weiterzuleiten. Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften genießen auch andere Vorteile z.B. Steuer- Gebühren- und Kostenbefreiungen. Sie haben eine Wahlmöglichkeit, die Rechtsstellung ihrer Bediensteten privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich auszugestalten. Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften nehmen allerdings keine Staatsaufgaben wahr. Sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht; sie sind vielmehr verfassungsrechtlich anerkannte Körperschaften eigener Art mit besonderen Rechten.

Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist Sache der Länder. Sie dürfen ihn nur verleihen an Gemeinschaften, die durch ihre eigene rechtliche Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr eines dauerhaften Bestands bieten (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV). In der Staatspraxis werden als Indizien hierfür eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern, eine hin-reichende finanzielle Ausstattung und eine Bestandszeit von in der Regel 30 Jahren in der Bundesrepublik vorausgesetzt.

Darüber hinaus muss die Religionsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwarten lassen, dass sie die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausübt und ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet

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