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Gesellschaft und Verfassung Spätaussiedler / Kriegsfolgenrecht Artikel Sons­ti­ges Kriegsfolgenrecht, ins­be­son­de­re das Häft­lings­hil­fe­ge­setz

Dem Bundesministerium des Innern obliegt gemäß § 24 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG), die Aufsicht über die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.

Diese Stiftung ist durch § 15 Absatz 1 HHG zum 1. August 1969 errichtet worden und hat ihre Tätigkeit am 1. Juli 1970 aufgenommen.

Die Stiftung hat den Auftrag, ehemalige politische Häftlinge aus dem kommunistischen Machtbereich sowie deren hinterbliebene Ehepartner, Eltern und Kinder, soweit sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, zu unterstützen. Hierzu gewährt sie Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG.

Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretenen Neuregelung des HHG beschlossen, die jährlichen Unterstützungsleistungen nach dem HHG durch eine abschließende Einmalzahlung zu beenden. Knapp 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges sind die Empfänger dieser Leistungen im Schnitt über 80 Jahre alt. Gegenwärtig bekommen positiv beschiedene Antragssteller eine Unterstützungsleistung in Höhe von rd. 500 Euro pro Jahr; eine Unterstützung in dieser Höhe ist der Stiftung jedoch aus verschiedenen Gründen künftig nicht mehr möglich. Der Bund wird daher im Jahr 2016 einmalig 13,5 Millionen Euro bereit stellen. Damit wird die Auszahlung eines Betrags von rd. 3.000 Euro an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sog. Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.

Letztmalig kann ein Antrag nach § 18 HHG auf Unterstützungsleistung bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.

Neben der Gewährung von Unterstützungen nach § 18 HHG hat die Stiftung den Auftrag, Unterstützungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) an ehemalige politische Häftlinge zu leisten, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidrigen Gewahrsam genommen oder gehalten wurden und nicht die Voraussetzung hinsichtlich der Mindesthaftdauer von sechs Monaten für den Bezug der besonderen monatlichen Zuwendung (der sogenannten Opferrente) erfüllen.

Zum Kriegsfolgenrecht im Zuständigkeitsbereich des BMI gehört auch:

  • das Heimkehrerstiftungsgesetz, nach dem ehemalige Kriegsgefangene und deren Hinterbliebene Rentenzusatzleistungen erhalten, und
  • das Heimkehrerentschädigungsgesetz, nach dem sogenannte Ost-Heimkehrer bis zum 30.06.2009 beim Bundesverwaltungsamt eine Entschädigung beantragen konnten.

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