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Gesellschaft und Verfassung Nationale Minderheiten Artikel 20.03.2014 Na­tio­na­les und in­ter­na­tio­na­les Min­der­hei­ten­recht

Zum Schutz nationaler Minderheiten existieren zahlreiche nationale Vorschriften sowie internationale Abkommen.

Im deutschen, europäischen, aber auch internationalen Recht gibt es Vorschriften, die alle in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten und ihre Sprachen sowie die Regionalsprache Niederdeutsch gleichermaßen schützen.

Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz

Die deutsche Verfassung verbietet jede Form von Diskriminierung wegen der Sprache oder auf Grund von Heimat und Herkunft (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz). Daran sind neben der Gesetzgebung die Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen sowie die Rechtsprechung gebunden.

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Die Mitgliedsstaaten des Europarats erarbeiteten seit 1993 ein Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, welches am 1. Februar 1995 zur Zeichnung aufgelegt wurde. Das in Deutschland im Jahr 1998 in Kraft getretene Übereinkommen verbietet jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie eine Assimilierung gegen ihren Willen. Ferner verpflichtet es die Mitgliedsstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte und zu umfänglichen Fördermaßnahmen zu Gunsten der nationalen Minderheiten. Das Rahmenübereinkommen gilt in Deutschland als Bundesgesetz und hat somit Vorrang zum Beispiel gegenüber Landesgesetzen. Von den gegenwärtig 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben 39 Staaten das Rahmenübereinkommen ratifiziert, weitere vier Staaten haben das Übereinkommen gezeichnet (Stand 1. März 2014).

Deutschland hat sich aktiv an der Erarbeitung des Übereinkommens beteiligt und sich für eine möglichst effiziente Umsetzung stark gemacht. Denn mindestens ebenso wichtig wie das Eingehen völkerrechtlicher Verpflichtungen sind die Mechanismen, die sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen einhalten.

So müssen Unterzeichnerstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten den Europarat umfassend über die Umsetzung informieren, danach alle fünf Jahre Bericht erstatten.

Ein Beratender Ausschuss von unabhängigen Experten unterstützt den Europarat bei seinen Kontrollaufgaben.

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sollen traditionell in einem Vertragsstaat gesprochene Minderheiten- und Regionalsprachen als bedrohter Aspekt des europäischen Kulturerbes geschützt und gefördert werden. Die geforderten Maßnahmen beziehen sich auf das Bildungswesen, insbesondere den Unterricht der Sprache und in der Sprache, die Verwendung der Regional- oder Minderheitensprachen in Gerichtsverfahren und vor Verwaltungsbehörden, das Nutzen der Sprache in Rundfunk und Presse, bei kulturellen Tätigkeiten und Einrichtungen sowie im wirtschaftlichen und sozialen Leben.

Allerdings ist die Sprachencharta eine sogenannte "Menükonvention". Das heißt, die Staaten haben die Möglichkeit, aus den oben genannten Lebensbereichen zwischen mehreren Verpflichtungsalternativen zu wählen. Jede Vertragspartei muss dabei mindestens 35 Paragrafen oder Absätze aus einem Maßnahmenkatalog anwenden, einschließlich einer Anzahl zwingender Maßnahmen, die aus einem "Kernbereich" auszuwählen sind.

Für die Umsetzung der Sprachencharta sind im Bundesstaat Deutschland vor allem die Länder und nur in geringem Umfang der Bund zuständig. Vor der Unterzeichnung der Charta durch die Bundesrepublik Deutschland wurde daher den Ländern die Möglichkeit eröffnet, sich angepasst an die unterschiedlichen Lebensbedingungen der einzelnen Minderheiten- und Sprachgruppen vor Ort situationsgerecht zur Umsetzung einzelner Maßnahmen zu verpflichten. Die Verpflichtungen der jeweiligen Länder variieren im Detail – je nach Minderheit und Sprachgruppe.

Die Charta wurde am 5. November 1992 in Straßburg zur Zeichnung aufgelegt, trat aber erst am 1. März 1998 in Kraft, als die notwendige Anzahl von fünf Ratifikationen erreicht wurde. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnerstaaten der Charta am 5. November 1992. Durch Gesetz vom 9. Juli 1998 hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates die Charta angenommen, sie trat am 1. Januar 1999 in Deutschland in Kraft. Wie das Rahmenübereinkommen gilt die Sprachencharta in Deutschland als Bundesgesetz, das nachrangiges Recht – einschließlich der Landesgesetze – bricht und gegenüber sonstigen Bundesgesetzen grundsätzlich als das speziellere Gesetz anzuwenden ist. Von den gegenwärtig 47 Mitgliedstaaten des Europarates haben bislang 25 Staaten die Charta ratifiziert, acht Staaten haben die Charta lediglich gezeichnet (Stand 1. März 2014).

Bundeswahlrecht und Parteienrecht

Die sogenannte Fünfprozentklausel, nach der bei Bundestagswahlen nur die Parteien berücksichtigt werden, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder die in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben, gilt für die Parteien der nationalen Minderheiten nicht (§ 6 Abs. 6 Satz 2 Bundeswahlgesetz). Im Bundeswahlgesetz wurden zudem entsprechende Sonderregelungen für die Kreisvorschläge sowie für die Landeslisten getroffen (§ 20 Abs. 2 Satz 3, § 27 Abs.1 Satz 4). 

Nach dem Parteiengesetz des Bundes werden die Parteien der nationalen Minderheiten bei der staatlichen Finanzierung sowie beim Sammeln ausländischer Spendengelder privilegiert (§ 18 Abs. 3 und 4, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b Parteiengesetz).


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