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Unterpunkte

Gesetzgebungsorgane

Die Gesetzgebung obliegt in einer parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der legislativen Staatsgewalt. Mehr: Gesetzgebungsorgane …

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht, Parlamentsgesetze zu erlassen. Mehr: Gesetzgebungskompetenz …

Gesetzgebungsverfahren

Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe aus der „Mitte des Bundestages“ (dies sind mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion), von der Bundesregierung oder durch den Bundesrat eingebracht werden. Mehr: Gesetzgebungsverfahren …

Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht

Nach Art. 93 GG obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen - und in bestimmten Fällen auch von Landesgesetzen - zu entscheiden. Mehr: Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht …

Bessere Rechtsetzung

Deutschland ist auf einem guten Weg zu weniger Bürokratie und besserer Gesetzgebung. Mehr: Bessere Rechtsetzung …

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