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Gesellschaft und Verfassung Artikel Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Nach Art. 93 GG obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen - und in bestimmten Fällen auch von Landesgesetzen - zu entscheiden.

Das Gericht kann insoweit aber nicht von Amts wegen tätig werden. Vielmehr bedarf es eines Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer einzelnen Norm, der von einem Staatsorgan oder einem Bürger beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden muss. Wer einen solchen Antrag unter welchen Voraussetzungen stellen darf, ist im Grundsatz in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, 2a und 4a GG und im Detail in den entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geregelt

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