Navigation und Service

Gesellschaft und Verfassung Gesetzgebung Artikel Ge­setz­ge­bungs­or­ga­ne

Die Gesetzgebung obliegt in einer parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der legislativen Staatsgewalt.

Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat nach dem Grundgesetz (GG) ausschließlich der Deutsche Bundestag. Er kann seine Gesetzgebungsbefugnis nicht auf andere Bundesorgane übertragen, sondern hat nach Art. 80 Abs. 1 GG lediglich die Möglichkeit, die Bundesregierung, einzelne Bundesminister oder Landesregierungen zu ermächtigen, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zudem in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber vorbehalten.

Durch den Bundesrat wirken die Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung mit. Der Bundesrat verfügt über weitreichende Befugnisse, mit denen er auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluss nehmen bzw. in bestimmten Fällen das Zustandekommen von Bundesgesetzen verhindern kann. Zusammensetzung und Stimmengewicht sind in Art. 51 GG geregelt.

Schwerpunktthemen

Mediathek

Audio | 25.03.2015Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
Mehr

Alle Mediathekinhalte zum Thema