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Gesellschaft und Verfassung Artikel Bes­se­re Recht­set­zung

Deutschland ist auf einem guten Weg zu weniger Bürokratie und besserer Gesetzgebung.

Methodenkanon der besseren Rechtsetzung

Bessere Rechtsetzung ist ein nicht abschließend beschreibbarer Begriff. Es geht zunächst darum, nur dann Gesetze zu erarbeiten, wenn dies als notwendig betrachtet wird. Sodann sollten Gesetze immer so formuliert werden, dass sie auch von jedem, den sie betreffen, richtig und vor allem schnell verstanden werden können. Schließlich gibt es für eine bestimmte gesetzliche Regelung immer auch eine Alternative. All diese Aspekte müssen neben einer Vielzahl weiterer Betrachtungen bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes berücksichtigt werden.

Von wesentlicher Bedeutung für eine bessere Rechtsetzung ist die Gesetzesfolgenabschätzung

Eine aussagekräftige Abschätzung der Folgen gesetzlicher Regelungen wird zunehmend wichtig für die politische Steuerung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse, vor allem wenn diese langfristige Wirkung entfalten sollen. In diesem Zusammenhang ist es unverzichtbar, dass Fachleute und Betroffene frühzeitig zur Prüfung von Alternativen und ihren Folgen zusammenkommen (so genannte Konsultationen). Durch die Gesetzesfolgenabschätzung sollen die politischen Ziele mit möglichst geringem Aufwand und minimalen Belastungen für alle Betroffenen erreicht werden.

Durch Gesetzesfolgenabschätzungen (GFA) sollen die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen einer neuen Norm bereits in der Entstehungsphase geprüft und bewertet werden.

Ziel ist es, durch die frühzeitige Prüfung alternativer Regelungsmöglichkeiten durch Fachleute und Betroffene (Konsultation) die Qualität staatlicher Regelungen weiter zu verbessern und sie zugleich auf das erforderliche Maß zu beschränken. Auf diese Weise wird zum einen die demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut und zum anderen erhält der Gesetzgeber, das Parlament, eine bessere Grundlage für seine Entscheidung.

Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen auf dem Bereich der Gesetzesfolgeabschätzung in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Das Bundesministerium des Innern hat dazu die Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung (Download rechts) herausgegeben.

Zudem bietet die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) kontinuierlich Seminare zu den Themen Gesetzgebung, Erfüllungsaufwand und Gesetzesfolgenabschätzung an.
Ziel ist es, die Gesetzesfolgenabschätzung als festen Bestandteil der Rechtsetzung weiter zu etablieren und deren Qualität konstant zu verbessern.

Rechtsbereinigung

Für alle, die Recht anwenden, stellt der umfangreiche Bestand an Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland eine nicht unerhebliche Belastung dar.
Im Rahmen der 2003 gestarteten Initiative „Bürokratieabbau“ haben sich daher alle Ressorts verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Rechtsbereinigung durchzuführen. Die Bereinigung erfolgt schrittweise und ist als dauerhafter Prozess angelegt. Ziel ist es, das Bundesrecht von nicht mehr benötigten Vorschriften zu befreien und es so insgesamt übersichtlicher, verständlicher und zeitgemäßer zu machen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat für seinen Zuständigkeitsbereich bislang zwei Rechtsbereinigungsgesetze vorbereitet:

  • Mit dem Ersten Rechtsbereinigungsgesetz aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums (2006) wurden rund 90 Gesetze und Rechtsverordnungen allein im Bereich des aufgehoben.
  • Mit dem Zweiten Rechtsbereinigungsgesetz (2006) setzte das BMI die Bemühungen um eine umfassende Bereinigung seines Normenbestandes fort. Primäres Ziel des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes war es, rund 60 Maßgaben und eine Ergänzung des Bundesrechts der Anlage I des Einigungsvertrages für nicht mehr anwendbar zu erklären und die noch zu beachtenden Maßgaben neu bekannt zu machen.

Das Bundesministerium des Innern ist außerdem an einem weiteren ressortübergreifenden Rechtsbereinigungsgesetz beteiligt, das derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vorbereitet wird.

Die Studie „Bessere Rechtsetzung in Deutschland 2010“ der OECD bestätigt Deutschland auf seinem Weg zu weniger Bürokratie und besserer Gesetzgebung.

Die OECD untersuchte 2010 die Aktivitäten im Bereich der Besseren Rechtsetzung in den 15 vor der sogenannten Osterweiterung bestehenden EU-Mitgliedsstaaten.

Grundlage für die Studie der OECD war der Besuch eines internationalen Expertenteams mit Mitgliedern aus vier Nationen in Deutschland. Betreut vom Bundesministerium des Innern konnten diese sich ein umfassendes Bild zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung in Deutschland verschaffen. Die Experten kommen in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung seit der letzten OECD-Untersuchung in den Jahren 2003 und 2004 große Fortschritte gemacht hat. Insbesondere die Etablierung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) als unabhängiges Expertengremium wird als großer Erfolg gewertet.

Ein wichtiger Faktor für die OECD ist auch die Bereinigung bestehender Vorschriften. Das heißt: Regelungen, die veraltet sind oder nicht mehr benötigt werden, werden konsequent außer Kraft gesetzt. Der auf diese Weise in Deutschland erzielte Erfolg ist beachtlich. So ist es gelungen, den Bestand an Vorschriften seit 2006 um etwa 16 Prozent zu reduzieren. Ein übersichtlicher Normenbestand erleichtert Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung den Zugang zum Recht, weil sie einfacher und schneller die für sie maßgeblichen Vorschriften finden können. Dies bestätigt auch die Studie der OECD.

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Audio | 25.03.2015Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
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