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Gesellschaft und Verfassung Europa Artikel Eu­ro­päi­sche Stra­te­gie für den Do­nau­raum (EUS­DR)

Der Donauraum – das Tor Europas zum Schwarzen Meer und zu den angrenzenden Ländern.

Weichenstellungen

In den Donauländern, die der Europäischen Union angehören, leben gut 100 Millionen Menschen. Das Gebiet macht ein Fünftel der Fläche der EU aus. Es ist Europas Tor zum Schwarzen Meer und nach Zentralasien.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich dieses bemerkenswert vielfältige Kulturgebiet nachhaltig verändert. Zuletzt durch die EU-Erweiterungen 2004 und 2007. Um das Beste aus den vorhandenen Möglichkeiten zu machen, sind stärkere Zusammenarbeit, bessere Planung und gemeinsame Investitionen erforderlich.

Die EU-Kommission hat dafür 2010 ein Konzept vorgelegt: Die "Europäische Strategie für den Donauraum" (EUSDR). Sie wurde im Juni 2011 durch den Europäischen Rat in Kraft gesetzt (Mitteilung der Kommission - EU-Strategie für den Donauraum). In einem Aktionsplan wurden u. a. Prioritäten festgelegt und Ideen für Projekte beschrieben. Koordinatoren aus den 14 Teilnehmerstaaten sind für die Umsetzung verantwortlich. Kommissar Hahn hat diese Bemühungen am 26.6.2012 gewürdigt: „Die 14 Donauländer profitieren bereits jetzt von der verstärkten Zusammenarbeit…“
Pressemitteilung der EU zur EUSDR

Der Strategie gehören die folgenden EU-Mitglieder an: Deutschland, Bulgarien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakische Republik. Zudem beteiligen sich Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Montenegro und die Ukraine.

Ziele und Wege - keine neue Bürokratie

Die Strategie ist zunächst für die Zeit bis 2020 angelegt. Alle Bewohner der Region sollen Zugang zu mehr Bildung, Arbeit, Wohlstand haben und auch sicherer leben können. 11 Aufgabenfelder wurden definiert. Sie decken die Gebiete Verkehr, Energie, Tourismus, Wasser, Umwelt, biologische Vielfalt, Wissensgesellschaft, Wettbewerb, Bildung, Kooperation und Sicherheit ab. Die Mittel werden aus bestehenden Fördertöpfen kommen. Es wird keine neuen Vorschriften und Strukturen geben.

Wichtig: Mit der EUSDR wird die bereits vorhandene Zusammenarbeit vertieft und das "gemeinsame Denken" zwischen den Menschen vor Ort gefördert. Denn derartige Strategien werden dann lebendig, wenn sich die Menschen mit ihren Zielen identifizieren.

Ziele sind z. B.

  • Förderung der Innovation durch den Donau-Investitionsfonds
  • Unterstützung des Wissenstransfers
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
  • mehr Sicherheit

Themen Feld 11 – Sicherheit

Die rechtsstaatlichen Strukturen müssen hohen Standards genügen. Sicherheit ist unabdingbare Voraussetzung für gute Regierungsführung. Sie steht für leistungsfähige politische Institutionen. Sie schließt auch Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft ein. Allen ist klar: Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Donauraum sein Potential zum Nutzen seiner Bewohner entfalten können.

Studien belegen, dass Korruption und schwere Kriminalität im Donauraum zunehmen. Sie müssen stärker bekämpft werden. Zugleich müssen Polizeien, Strafverfolgungsbehörden und Justiz besser zusammenarbeiten. Dazu sind schnellerer Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen erforderlich.

Bundesministerium des Innern bringt sich ein für eine „Zukunft in Sicherheit – Sicherheit mit Zukunft“ im Donauraum

Deutschland – BMI mit dem Bayerischen Innenministerium – koordiniert zusammen mit dem bulgarischen Innenministerium das Themenfeld 11 der EUSDR – ‚Sicherheit im weiteren Sinne‘. Aufgabe ist es, den beteiligten Ländern in ihrem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität beizustehen. Das erreichen wir, indem wir die Akteure zu mehr Austausch und stärkerer Zusammenarbeit zusammenführen, gemeinsam Projekte entwickeln und sie umsetzen.

Mit vier Schlüsselzielen zu mehr Sicherheit

Bislang haben wir vier Schlüsselziele definiert:

Schlüsselziel I: Sicherheitsoffensive – Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit
Als Einstieg diente die Polizeipräsidentenkonferenz im Januar 2012 in München. Erstmals trafen sich alle Polizeichefs der Mitgliedstaaten. Das machte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in seiner Presseerklärung deutlich:"Mit ihrer Anwesenheit unterstreichen die Konferenzteilnehmer eindrucksvoll ihre Bereitschaft, den Herausforderungen grenzüberschreitender Kriminalität in der Donauregion mit vereinten Kräften wirksam zu begegnen". Eine von EUROPOL vorgestellte Analyse vermittelte einen umfassenden Überblick zur organisierten Kriminalitäts- und Korruptionslage. Darauf aufbauend lassen sich strategische Maßnahmen zielgerichtet umsetzen.

Schlüsselziel II: Donaukooperations- und Informationszentren
Ziel ist es, entlang der Donau ein Netzwerk von Kontaktstellen aufzubauen, die an 7 Tagen in der Woche rund um die Uhr arbeiten. Der Fluss wird auch im Sicherheitsbereich eine Einheit.

Schlüsselziel III: Grenzregime und Dokumentenprüfmanagement
Die grenzpolizeiliche Abfertigung einschließlich der technischen Komponenten wird gemäß den EU-Standards weitgehend vereinheitlicht. Besonders die Verfahren von EU- und Nicht-EU-Staaten sollen kompatibel sein. Zugleich gilt es, den Reiseverkehr bürgerfreundlich von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien.

Schlüsselziel IV: Förderung Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption
Die teilnehmenden Länder erhalten die Gelegenheit, den Rechtsstaatsgedanken zu vertiefen. Dadurch werden sie ihre demokratischen Strukturen stärken und weiterentwickeln. Die Rechtssicherheit für die Menschen in der Region insgesamt wird gefördert.

Schwerpunktthemen

Mediathek

Video | 18.10.2016Besuch des EU-Kommissars für die Sicherheitsunion
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