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Gesellschaft und Verfassung Europa Artikel Der Rat für Jus­tiz und In­ne­res (JI-Rat)

Zweimal 28 Ministerinnen und Minister stellen die Weichen in der europäischen Innen- und Justizpolitik

Der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) ist das zentrale Entscheidungsgremium der EU in Fragen der europäischen Innen- und Justizpolitik. Für die Vorbereitung der Arbeiten des Rates ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, zusammengesetzt aus deren Botschaftern bei der EU, verantwortlich. Darunter gibt es eine Vielzahl von Ratsarbeitsgruppen und Ausschüssen, denen die Detailarbeit bei allen europäischen Innen- und Justizthemen obliegt.

Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen im Durchschnitt alle zwei Monate, im Regelfall in Brüssel oder Luxemburg, zusammen. In jüngster Zeit hat es sich eingebürgert, dass die Innen- und Justizminister getrennt an aufeinander folgenden Tagen verhandeln. Den Vorsitz bei den Sitzungen führt jeweils der zuständige Minister, dessen Land gerade die halbjährliche Präsidentschaft in der EU innehat. Gewöhnlich findet zu Beginn einer neuen Präsidentschaft ein sog. Informeller Rat statt, der stärker auf den Gedankenaustausch als auf die Entscheidungsfindung gerichtet ist. Die neue Präsidentschaft lädt dazu regelmäßig in ihre Hauptstadt ein und stellt ihre Prioritäten für das folgende Halbjahr vor.

Im JI-Rat wird die gesamte Bandbreite der innen- und justizpolitischen Themen behandelt. Der Bundesinnenminister vertritt Deutschland für den Bereich der europäischen Innenpolitik. Schwerpunkte bilden hier die innere Sicherheit, Migration und Asyl. Aktuell in der Diskussion stehen das Gemeinsame Europäische Asylsystem und der Europäische Datenschutz. Inhaltlich kann es bei den Sitzungen u.a. um Entscheidungen in Bezug auf europäische Rechtssetzungsakte, politische Grundsatzentscheidungen und Stellungnahmen zu Vorschlägen der Kommission gehen. Die Kommission als Exekutivorgan der EU nimmt an den Sitzungen des JI-Rats teil.

Soweit der JI-Rat als Rechtssetzungsorgan für den Bereich der Justiz- und Innenpolitik tätig wird, ist für seine Beschlussfassung im Regelfall eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hat auch das Europäische Parlament eine Mitentscheidungsbefugnis. Die Sitzungen des JI-Rats sind grundsätzlich öffentlich, wenn er in der Gesetzgebung tätig wird.

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