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Gesellschaft und Verfassung Europa Artikel EU-Haus­halt

"Gut angelegtes Geld für die EU-Innenpolitik": In Zeiten knapper Kassen werden auch in der Europäischen Union die Ver-handlungen der Jahreshaushalte und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unter diesem politischen Vorzeichen geführt.

Im Vertrag von Lissabon sind die Kompetenzen für die Justiz- und Innengesetzgebung neu geregelt und das sog. Mitentscheidungsverfahren (Art. 294 AEUV) als Regelgesetzgebungsverfahren eingeführt worden. Das Europäische Parlament hat in diesem Verfahren ein echtes Mitentscheidungsrecht. Auch der MFR selbst wird nunmehr gemeinsam von Rat (einstimmig) und vom Europäischen Parlament (mit Mehrheit) verabschiedet (Art. 312 AEUV).

Die Gestaltung der europäischen Innenpolitik hat neben der fachlichen immer auch eine finanzielle Seite.
Wie auf nationaler Ebene findet sich im EU-Haushalt für jedes Politikfeld eine entsprechende Finanzierung (Haushaltslinie). Man spricht daher auch von Finanzierungsinstrumenten für die EU-Innenpolitik. Diese umfasst die folgenden Bereiche:

  • Asyl, Migration, Integration,
  • Außengrenzen,
  • Polizei,
  • Katastrophenschutz,
  • Agenturen,
  • EU-Personal

Die Jahreshaushalte werden unter Beachtung eines jeweils 7 Jahre umfassenden Finanzrahmens, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgestellt. Anders als die mittelfristige Finanzplanung auf nationaler Ebene setzt der MFR verbindliche Obergrenzen (Art. 312 AEUV) für die Ausgaben der EU, dass heißt, es darf (und wird) nicht mehr Geld ausgegeben.

Derzeit gilt der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2007 bis 2013. Er ist unterteilt in fünf Politikgruppen, den sogenannten "Rubriken".
In der Rubrik 1 werden die für den Aufbau Ost relevanten Strukturfondsmittel "Nachhaltiges Wachstum" geführt, Forschungsmittel, von denen auch die Sicherheitsforschung profitiert und die Netzsicherheit (ENISA), sind ebenfalls in dieser Rubrik erfasst.
In der Rubrik 2 "Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" erfasst sind die Mittel für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, die z.T. auch für den Aufbau Ost relevant sind.
Die Finanzierungsinstrumente der EU-Innenpolitik finden sich in der Rubrik 3 "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit, Recht".
Die Finanzierungsinstrumente der EU-Außenpolitik finden sich in Rubrik 4 "Die EU als globaler Akteur". Zu den aus innenpolitischer Sicht wichtigen außenpolitischen Themen gehören u.a. die sicherheitspolitischen Aspekte vor allem der illegalen Migration oder auch der Katastrophenschutz in Drittstaaten.
Die Verwaltungs- und Personalkosten für die EU-Institutionen und für das EU-Personal werden in der Rubrik 5 "Verwaltung" abgedeckt.

Zu Rubrik 3 im Einzelnen: Mit den jeweiligen Jahreshaushalten dieser Rubrik werden finanziell abgedeckt:
Die vier Fonds für das Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme", sogenannte SOLID-Fonds

  • Außengrenzenfonds (AGF)
  • Europäische Flüchtlingsfonds (EFF)
  • Europäische Integrationsfonds (EIF)
  • Europäische Rückkehrfonds (RF)

das Katastrophenschutzinstrument (zum Teil auch in Rubrik 4 / Außenpolitik),
die beiden Instrumente

  • ISEC (Internal Security = Kriminalitätsprävention und –bekämpfung)
  • CIPS (Critical Infrastructure Protection and Security = Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten

    und anderen Sicherheitsrisiken

die Agenturen

  • Frontex,
  • Europol,
  • Cepol,
  • IT-Agentur und
  • EASO,

die IT-Systeme VIS, SIS, Eurodac.

Die Verhandlungen um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 werden in Zeiten knapper Haushalte geführt. Gleichzeitig steht die EU vor neuen Herausforderungen. Die Situation der nationalen Haushalte in vielen Mitgliedstaaten fordert einen sparsamen und damit noch gezielteren Einsatz der knappen EU-Mittel. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entscheidet das Europäische Parlament über den MFR mit, Art. 312 AEUV.

Für das Bundesinnenministerium sind bei den Verhandlungen insbesondere drei Punkte bedeutsam:

  1. Rubrik 1 / Neue Bundesländer / Sicherheitsnetz:
    Die Bundesregierung fordert in Übereinstimmung mit allen Bundesländern angemessene Übergangsregelungen für die Regionen, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds (sog. Ziel 1-Förderung) herausfallen. Diesen Regionen sollen auch in den nächsten sieben Jahren Mittel in Höhe von mindestens 2/3 der bisherigen Mittel (hierbei handelt es sich um das sog. Sicherheitsnetz) zur Verfügung stehen. Dies soll zudem für die derzeitigen "Phasing-out-Regionen" gelten. Deutschland fordert zudem die Fortführung der sog. Ziel-2-Förderung, die insbesondere zugunsten der alten Bundesländer wirkt.

  2. Rubrik 3 / EU-Innenpolitik:
    Rund 53 Prozent der vorgesehenen Mittel der Rubrik 3 entfallen auf die EU-Innenpolitik. Umfasst sind hiervon die Finanzierung der klassischen Innenpolitiken (gemeinsames Asyl-, Migrations- und Integrationssystem, Schutz der Außengrenzen und Visa sowie Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit). Zudem gehören die Finanzierung für den Katastrophenschutz, die Förderung der bestehenden IT-Systeme (SIS, VIS, Eurodac, IT-Agentur) sowie die Förderung der Innen-Agenturen (Frontex, Europol, Cepol, etc.) dazu. Für alle diese Bereiche wird es Regelungen über die Höhe der bereit gestellten Mittel sowie über die Art und Weise der Verwendung dieser Mittel geben. Die EU-Kommission sieht darüber hinaus eine verwaltungstechnische Neustrukturierung und inhaltliche Ergänzungen mit weiteren Elementen vor, (z.B. EASO, Frontex, Schengenaußengrenzschutz, EU-PNR und smart borders).
    Die übrigen 47 Prozent der Rubrik 3 entfallen auf die Politikfelder Justiz / Grundrechte / Unionsbürgerschaft, Lebensmittelsicherheit, Öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Kreatives Europa.

  3. Rubrik 5 / EU-Verwaltungsausgaben / EU-Beamtenstatut:
    Der KOM-Vorschlag sieht zu Rubrik 5 ("Verwaltung") eine Ausstattung von insgesamt 63.165 Mio. € vor. Der Hauptanteil (rund 70 Prozent) entfällt dabei auf Personalkosten einschließlich Pensionen. Deutschland sieht insbesondere bei den Personalausgaben Kürzungsmöglichkeiten.
    Parallel zu den MFR-Verhandlungen wird über eine Reform des EU-Beamtenstatuts, das u.a. die Entwicklung der Beamtenbezüge regelt, verhandelt.

Schwerpunktthemen

Mediathek

Video | 18.10.2016Besuch des EU-Kommissars für die Sicherheitsunion
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