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Gesellschaft und Verfassung Europa Artikel Bi­la­te­ra­le Be­zie­hun­gen zu den EU-Mit­glied­staa­ten

Bundesminister des Innern legt großen Wert auf die Pflege der bilateralen Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten

Die 28 Innenminister der Europäischen Union treffen regelmäßig zu Arbeitssitzungen zusammen, in denen die Weichen für die europäische Innenpolitik gestellt werden. Gleichwohl verwendet Bundesminister Dr. de Maizière einen großen Teil seiner Arbeitszeit darauf, sich bilateral mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten auszutauschen. Dabei geht es nicht allein um die Pflege eines freundschaftlichen Miteinanders, sondern auch um die Werbung für deutsche Positionen in innenpolitischen Fragen. Nachdem nunmehr auch die Entscheidungen in der europäischen Innenpolitik dem Mehrheitsprinzip unterliegen, muss auch ein großes Mitgliedsland, wie Deutschland, Verbündete für seine Positionen finden. Umgekehrt kann es auch sein, dass ein oder mehrere Mitgliedsländer Deutschland wegen seines besonderen Gewichts in der EU als Verbündeten gewinnen wollen. Der Minister wäre allerdings überfordert, wollte er allein Gespräche mit unseren europäischen Partnern führen. Daher findet mit diesen ein ständiger Austausch zu Fachthemen bis hinab zur Arbeitsebene statt.

Die Pflege der bilateralen Beziehungen ist mit einigen Ländern institutionalisiert in Form von sogenannten Regierungskonsultationen, an denen alle oder einige Kabinettsmitglieder mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam in einem feierlichen Rahmen teilnehmen, um zunächst zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen und anschließend an einer gemeinsamen Sitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin teilzunehmen.

Die intensivere bilaterale Zusammenarbeit findet jeweils ihren Ausdruck in der Durchführung gemeinsamer Projekte mit innenpolitischem Bezug. Häufig sind diese beispielgebend für die Kooperation auf europäischer Ebene oder bilden die Grundlage für Initiativen, die die gesamte Europäische Union betreffen.

Deutsch-Französische Beziehungen

Weit zurück reichen diese Treffen, auch Ministerräte genannt, im Bereich der Deutsch-Französischen Beziehungen. Der hohe Grad der Zusammenarbeit äußert sich hier auch darin, dass das französische Innenministerium und das deutsche Bundesministerium des Innern je einen Austauschbeamten in das Partnerministerium entsenden. Außerdem wurde im Bundesinnenministerium wie in anderen Ressorts – die Funktion des Hochrangigen Beamten für Deutsch-Französische Zusammenarbeit geschaffen, der als Ansprechpartner von außerhalb und innerhalb des Ministeriums dient.

Am 22. Januar 2013 fanden die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags, dem sogenannten Elysée-Vertrag, statt. Dem Anlass entsprechend, trafen zu diesem historischen Datum nicht nur die beiden Kabinette, sondern auch die Parlamente zusammen.

Zusammenarbeit mit Polen

Neueren Datums, aber nicht weniger intensiv, sind die Regierungskonsultationen mit unserem Nachbarn Polen. Zwischen beiden Ländern wurde ein umfangreiches Programm der Zusammenarbeit vereinbart, das auch eine Vielzahl von innenpolitischen Themen umfasst.

Deutsch-Griechische Partnerschaft

Auch mit Griechenland finden im Rahmen der Deutsch-Griechischen Partnerschaft regelmäßige Treffen auf Regierungsebene statt.

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