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Gesellschaft und Verfassung Europa Artikel Au­ßen­di­men­sio­nen der EU-In­nen­po­li­tik

Eine europäische Innenpolitik, die nach außen schaut.

Damit Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende Rolle spielen kann, muss es nach außen geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Weltweite Migrationsströme, internationaler Terrorismus und organisiertes Verbrechen sind häufig mit äußeren Konflikten verbunden. Auch die globalen Auswirkungen von Klimaveränderungen oder Naturkatastrophen sowie die Verwundbarkeit von Infrastrukturnetzen zeigen, wie notwendig es ist, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und die Konflikte vor Ort anzugehen, dort wo sie entstehen.

Die EU bemüht sich, ihre Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren. Ziel ist es, das Grenzkontrollregime zu verbessern sowie illegale Migration, Drogen- und Menschenhandel, grenzüberschreitende Kriminalität und internationalen Terrorismus effizient zu bekämpfen. Zur Außendimension gehört ebenfalls, Migration auch für entwicklungspolitische Vorhaben zu nutzen, Katastrophen vorzubeugen sowie kritische Infrastrukturen zu schützen. Einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität außerhalb – und letztlich auch innerhalb – Europas leisten die Polizeieinsätze im Rahmen von europäischen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Zu den geographischen Prioritäten der EU gehören ihre unmittelbaren Nachbarn. Dabei geht es zum einen um Beitrittskandidaten oder Länder, die diesen Status demnächst erhalten. Daneben setzt die Europäische Nachbarschaftspolitik Schwerpunkte in der südlichen und der östlichen Nachbarschaftsregion. Im Süden gilt es, die Länder nach den Umbrüchen des Arabischen Frühlings in ihrem Bemühen zu unterstützen, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Hauptanliegen ist es, den Demokratisierungsprozess umfassend voranzubringen. In Osteuropa kommt es darauf an, die begonnenen Reformprozesse gerade auch im Sicherheitsbereich zu vertiefen. Von herausragender Bedeutung sind auch die engen Beziehungen mit den USA sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland, China und Indien sowie den afrikanischen Staaten. Auch hierbei spielen Migration, Visapolitik, Grenzschutz sowie Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität und Terrorismus eine bedeutende Rolle.

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Video | 18.10.2016Besuch des EU-Kommissars für die Sicherheitsunion
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