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Gesellschaft und Verfassung Deutsche Islam Konferenz Artikel 10.04.2014 Pro­jekt­för­de­rung zum in­ter­re­li­gi­ösen Dia­log

Die Bundesregierung unterstützt Initiativen zum besseren Verständnis zwischen den Religionen in Deutschland. Dazu fördert das Bundesministerium des Innern Projekte zum interreligiösen Dialog, insbesondere mit Muslimen.

Hierbei handelt es sich vor allem um von muslimischen, christlichen und/oder dialogischen Trägern durchgeführte Maßnahmen, die sich an Multiplikatoren (haupt- und ehrenamtliche Mitglieder der verschiedenen religiösen Gemeinschaften) aus den Bereichen Religion, Gesellschaft und Politik richten. Ziel ist es, über ein besseres Verständnis der Religionen untereinander, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Allgemeines

Die Mittel für die Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs werden im Einzelplan des Bundesministers des Innern (06) in der Gruppe der Gesellschaft und Verfassung (01) im Titel 685 19 ("Kosten der Deutschen Islam Konferenz sowie Förderung des interreligiösen Dialogs") des jeweiligen Bundeshaushaltes vorgehalten. Unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze (Jährlichkeit, Spezialisierung) können Projekte, die sich hinsichtlich der Konzeption, des Themas und/oder der Teilnehmer nur auf eine Religion beziehen oder nur einer Religionsgemeinschaft/einem religiösen Träger zu Gute kommen, nicht berücksichtigt werden.

Bei der Förderung handelt es sich um  die Bezuschussung von Projekten aus Mitteln der öffentlichen Hand. Es wird daher erwartet, dass der Antragsteller eigene Finanzmittel oder aber unentgeltliche Eigenleistungen, z.B. der Einsatz vorhandener Infrastruktur oder unentgeltliche Leistungen durch Vereinsmitglieder (siehe im Antragsvordruck Nr. IV), einbringt. Darüber hinaus sind auch Förderungen möglich, in dem der Bund/ das Bundesministerium des Innern einer von mehreren Zuwendungsgebern ist.

Anträge für Maßnahmen, die im ersten Halbjahr stattfinden, sollten i.d.R. bis spätestens zum 15. September des Vorjahres, Anträge für das zweite Halbjahr bis zum 31. März beim BMI eingegangen sein.

Die Anträge sind unterschrieben zu richten an das

Bundesministerium des Innern
Referat M II 3
Alt Moabit 101D
10559 Berlin.

Eine Kopie des Antrags ist per Mail zu richten an: MII3@bmi.bund.de

Voraussetzungen für die Förderung

An der Durchführung des Projektes muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen. Hierbei handelt es sich um zwei Anforderungen:

  1. Die Finanzierungskompetenz liegt beim Bund. Das Projekt muss also eine Aufgabe des Bundes berühren (Artikel 104a Abs. 1 GG: soweit das GG nichts anderes bestimmt, finanzieren Bund und Länder ihre Aufgaben jeweils selbst).
  2. Das Bundesinteresse muss erheblich sein. "Der Umstand, dass eine Förderung durch den Bund wünschenswert oder sinnvoll ist, rechtfertigt noch keine Zuwendung. Es müssen besondere Gesichtspunkte hinzutreten" (Dittrich, Kommentar zu Paragraph 23 BHO). Die Bewertung hierüber wird auf Grundlage der Projektbeschreibung getroffen. Deshalb sollte darlegt werden, wodurch und inwieweit die Förderung des interreligiösen Dialogs, mit dem beantragten Projekt umgesetzt werden kann. Bei der Entscheidung über die Förderung wird auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Projekte, bei denen nicht erkennbar ist, dass sich positive Folgen über das Projekt hinaus entwickeln, können deshalb nicht gefördert werden. Ebenso wenig können Projekte berücksichtigt werden, die regional begrenzt sind und keine Wirkung über eine Region hinaus entwickeln.

Darüber hinaus sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
  • Zuwendungen dürfen nur für solche Projekte bewilligt werden, die noch nicht begonnen haben.
  • Die Gesamtfinanzierung des Projekts muss gesichert sein.
  • Beim Antragsteller muss eine geordnete Geschäftsführung gesichert erscheinen.
  • Zuwendungen des Bundes sind subsidiär einzusetzen. Eine Zuwendung darf grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn das Bundesinteresse ohne sie nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Die Finanzierung eines Projekts ist grundsätzlich Sache des Trägers, der zunächst alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen muss. Da der Träger üblicherweise auch ein eigenes Interesse an der Durchführung des Vorhabens hat, sind zur Finanzierung in erster Linie Eigenmittel anzusetzen. Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse Dritter, sind diese angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Für den ggf. verbleibenden Fehlbedarf können Bundesmittel beantragt werden.
  • In besonders begründeten Ausnahmefällen, z. B. wenn ein Antragsteller über keine eigenen Barmittel verfügt, kann für die Bewertung des Eigenmittelanteils eine unentgeltliche Eigenleistung, wie das Nutzen eigener Infrastruktur oder das Einbringen von Arbeitsleistungen von Vereinsmitgliedern anerkannt werden (siehe Antragsvordruck Nr. IV).
  • Organisationen oder Personen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, insbesondere solche Organisationen, die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder erwähnt werden, dürfen an dem zu fördernden Projekt nicht beteiligt sein.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Finanzierungsplan, der die einzelnen Ausgabepositionen nachvollziehbar darstellt und ggf. deren Notwendigkeit begründet. Einnahmen Dritter sind nachzuweisen (Zuwendungsbescheide oder -zusagen).
  • Projektbeschreibung, die das Vorhaben im Einzelnen darstellt, die mit der Maßnahme verfolgten Ziele angibt und ggf. einen Zeitplan enthält. Aus der Projektbeschreibung sollte deutlich werden, welche Folgen das Vorhaben für den interreligiösen Dialog erwarten lässt und wie die Erfordernisse "Nachhaltigkeit" und "Überregionalität" umgesetzt werden.
  • Der Projektbeschreibung sind ggf. beizufügen:
  • Flyer/Einladungen,
  • Veranstaltungsprogramm,
  • projektrelevante Informationen (Angaben zu Referenten, Teilnehmern, beteiligten Organisationen etc.),
  • ggf. Vereinsregisterauszug,
  • Satzung,
  • Bescheid des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit.

Kontakt zwischen dem Bund und Projektträger während des laufenden Projektes

Antragsteller erhalten nach Eingang aller oben aufgeführten Unterlagen einen Bescheid durch das Bundesministerium des Innern. Sofern der Antrag auf Projektförderung bewilligt wird, erhält der Antragsteller auch zusätzlich einen Bescheid, des mit der finanziellen Abwicklung beauftragten Bundesverwaltungsamtes. Um die oben benannten Grundsätze während des Projektes sicherzustellen, bleiben Bund und Projektträger im ständigen zeitnahen Austausch.

Erfolgskontrolle

Über die Verwendung der Bundesmittel ist mit einem Verwendungsnachweis und einem Sachbericht Rechenschaft abzulegen. Geprüft wird, ob der Zuwendungszweck (Vorhaben mit den veranschlagten Mitteln in der geplanten Art und Weise durchgeführt?) erfüllt wurde, aber auch, ob das mit der Förderung beabsichtigte Ziel erreicht wurde. Bei dieser – mittels des Sachberichts durchzuführenden – Erfolgskontrolle handelt es sich um eine Gegenüberstellung der in der Projektbeschreibung formulierten Ziele und dem tatsächlich Erreichten.

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