Navigation und Service

Gesellschaft und Verfassung Datenschutz Artikel Da­ten­schutz­recht

Die Informations- und Kommunikationstechnik entwickelt sich permanent weiter - und damit auch der Datenaustausch. Dies eröffnet eine Vielzahl sinnvoller Nutzungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen, birgt aber auch Gefahren für die Privatsphäre, weil Staat und Wirtschaft auf immer mehr persönliche Daten zurückgreifen können.

Aufgabe des Bundesministeriums des Innern als für das Datenschutzrecht zuständiges Ressort ist es dabei, mögliche Konflikte zwischen dem Interesse an einem freien Informationsfluss und den Grundrechten der Bürger auszugleichen. Dabei sind auch internationale, insbesondere EU-rechtliche Regelungen zu berücksichtigen.

Datenschutz in der EU

In der Europäischen Union wird der Schutz personenbezogener Daten durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet.

Seit 1995 gilt in der Europäischen Union die Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutzgesetze der Länder und zahlreiche detaillierte Datenschutzbestimmungen in den Fachgesetzen umgesetzt wurde. Die Richtlinie ist in den Mitgliedstaaten jedoch nie einheitlich umgesetzt und ausgelegt worden.

Mit dem Ziel der Harmonisierung und Modernisierung des EU-Datenschutzrechts hat das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union am 27. April 2016 die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) verabschiedet. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten gelten. Die Datenschutz-Grundverordnung stärkt die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und die Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden. Bei Datenschutzverstößen drohen künftig hohe Bußgelder. Der neu eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss soll für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung bei Datenverarbeitungen mit grenzüberschreitendem Bezug sorgen. Gleichzeitig soll das neue EU-Datenschutzrecht den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Europäischen Union und die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf der Grundlage eines EU-weit einheitlichen Datenschutzrechts fördern.

Auswirkungen auf das deutsche Datenschutzrecht

Die Datenschutz-Grundverordnung erfordert eine umfassende Anpassung des deutschen Datenschutzrechts auf der Ebene des Bundes und der Länder. Zwar gilt sie als EU-Verordnung unmittelbar, allerdings eröffnet sie den Mitgliedstaaten auch Gestaltungsspielräume. Die Mitgliedstaaten können beispielsweise Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen einführen oder die Rechte der Betroffenen einschränken, wo dies erforderlich ist.

Ebenfalls am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) verabschiedet. Diese enthält Vorgaben für die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung und ist bis zum 6. Mai 2018 umzusetzen.
Zur Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes an die europäischen Vorgaben hat das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieses ergänzt ab dem 25. Mai 2018 die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume bestehen. Daneben werden wesentliche Teile der Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz umgesetzt.

Einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU finden Sie hier.

Nachrichten zum Thema
Datenschutz

Alle anzeigen

Schwerpunktthemen

Mediathek

Video | 17.02.2017 "Ein Meilenstein der polizeilichen Zusammenarbeit in Deutschland"
Mehr

Alle Mediathekinhalte zum Thema