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Gesellschaft und Verfassung Datenschutz Artikel Der Schutz des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Die automatisierte Datenverarbeitung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens geworden.

Sie bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten, Informationen zu speichern und zu kombinieren und erleichtert dadurch in vielerlei Hinsicht unseren Alltag. Zugleich birgt sie aber auch Gefahren für die Privatsphäre des Einzelnen, weil Staat und Wirtschaft - teilweise ohne Wissen des Betroffenen - auf immer mehr persönliche Daten zurückgreifen können.

Um den Schutz der Privatsphäre - gerade vor dem Hintergrund moderner Datenverarbeitung - zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" entwickelt (sog. "Volkszählungsurteil", BVerfGE 65,1 [41]). Es verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Lebenssachverhalte preisgeben möchte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Es genießt daher Verfassungsrang und ist wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Staatliche Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben. Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch Private bzw. Unternehmen gelten grundsätzlich andere Voraussetzungen, da Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind. Im Verhältnis zwischen Privaten üben hingegen beide Seiten selbst Grundrechte aus. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfaltet als Norm des objektiven Rechts aber auch Wirkung im Privatrecht. Das bedeutet, dass die gegenüberstehenden Interessen der Privaten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Hieraus kann sich sogar eine Schutzpflicht des Staates ergeben, Regelungen zu treffen, die den einzelnen vor Beeinträchtigungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Private schützen.

Auf einfachgesetzlicher Ebene wird die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen durch datenschutzrechtliche Regelungen in den für das jeweilige Fachgebiet geltenden Fachgesetzen und, soweit es solche nicht gibt, durch das Bundes- bzw. das jeweilige Landesdatenschutzgesetz gewährleistest. Während die Landesdatenschutzgesetze nur für die jeweilige Landesverwaltung gelten, gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowohl für die öffentlichen Stellen des Bundes als auch für nicht-öffentliche Stellen - d.h. Unternehmen der Privatwirtschaft.

In der Europäischen Union wird der Schutz personenbezogener Daten durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet, einfachrechtlich insbesondere durch die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Auf Ebene des Europarates erfolgt der Schutz der Privatsphäre durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Übereinkommen Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Jahre 1981.

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