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Gesellschaft und Verfassung Datenschutz Artikel Da­ten­schutz­recht in der EU

„Ein Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Verbrauchern braucht gemeinsame Standards für den Datenschutz. Im Zeitalter des Internets und der Cloud macht das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht an den Ländergrenzen halt“

Seit 1995 gilt in ganz Europa die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Den Mitgliedstaaten wird mit der Richtlinie ein Rahmen vorgegeben, den sie im nationalen Recht umsetzen und ausfüllen. Zur Umsetzung der Richtlinie hat der Deutsche Bundestag das Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, das Regelungen zum Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich enthält. Daneben gibt es insbesondere im öffentlichen Bereich, also für die Verwaltungen des Bundes der Länder und Kommunen, zahlreiche Datenschutzbestimmungen in Fachgesetzen. Das Bundesdatenschutzgesetz ist gegenüber diesem sogenannten bereichsspezifischen Datenschutzrecht nachrangig. Das bereichsspezifische Datenschutzrecht enthält regelmäßig detailliertere, strengere Datenschutzbestimmungen.

Auf EU-Ebene gibt es seit 2008 ergänzend zur EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG den Rahmenbeschluss 2008/977/JI.

Die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie ist in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich erfolgt. Hinzu kommt eine unterschiedliche Auslegungspraxis. Insbesondere im Bereich der Wirtschaft bedarf es jedoch gleichlautende Regelungen, auf die ein einheitlicher Rechtsvollzuges aufbaut. Neben der Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung, sind im EU-Datenschutzrecht Anpassungen an das Zeitalter der Informationsgesellschaft notwendig. Die EU-Kommission hat sich daher entschlossen, Anfang des Jahres 2012 eine Reform des Datenschutzes einzuleiten.

Am 25. Januar 2012 hat die EU-Kommission zwei Entwürfe für Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung zum allgemeinen Datenschutzrecht (VO-E) und eine Richtlinie im Polizei- und Justizbereich (RL-E). Diese Vorschläge werden seither sowohl im Rat der Europäischen Union als auch im Europäischen Parlament und in der breiten Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Das Europäische Parlament hat am 12. März 2014 seinen offiziellen Standpunkt zum Datenschutzpaket verabschiedet. Die Verhandlungen im Rat werden weiterhin intensiv geführt. Das Bundesministerium des Innern ist hier im Rahmen der Befassung in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe (DAPIX) eng eingebunden.

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