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Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit

Andrea Voßhoff

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes sowohl für den Datenschutz, als auch (seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zum 1. Januar 2006) für die Informationsfreiheit.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes lautete der Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfD). Sie ist in dieser Funktion laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unabhängige Kontrollinstanz für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten. Sie erstellt einen zweijährigen Tätigkeitsbericht. Sie wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Während ihrer Amtszeit erhält sie Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung. Sie steht dabei in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht jedoch in einem Beamtenverhältnis. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie kann einmal wiedergewählt werden.

Der Bundesbeauftragten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Personen und Tatsachen zu, mit denen sie in ihrer Eigenschaft als Bundesbeauftragte in Berührung kommt (§ 23 Abs. 4 BDSG). Sie kann ebenso über die Zeugnisverweigerung ihrer Mitarbeiter entscheiden.

Die Bundesbeauftragte ist beim Bundesministerium des Innern eingerichtet. Ihre Dienststelle nimmt verwaltungsorganisatorisch eine Sonderstellung ein. Der Haushalt der BfDI wird in einem eigenen Kapitel ausgewiesen; ihr ist nach den gesetzlichen Vorgaben die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Stellen beim BfDI können nur mit ihrem Einvernehmen besetzt werden.

In der Ausübung ihres Amtes ist die BfDI unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, eine Fachaufsicht besteht nicht (§ 22 Abs. 4 BDSG). Sie untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung sowie der Dienstaufsicht des Bundesministerium des Innern.

Das Amt der Bundesbeauftragten wird seit dem 19. Dezember 2013 von Andrea Voßhoff ausgeübt. Stellvertreter der BfDI und Leitender Beamter ist Herr Diethelm Gerhold.

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