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Ministerium Das BMI stellt sich vor Artikel Neu­bau des Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern (BMI)

Der Neubau für das BMI wurde innerhalb des Regierungsviertels in Sichtweite zum Kanzleramt auf einem bundeseigenen Grundstück errichtet.

Das Gebäude, bei dem der Termin- und Kostenplan eingehalten wurde, konnte vom Freitag, 24. bis Sonntag, 26. April 2015 bezogen werden.

Insbesondere seit den Anschlägen des 11. September 2001 genügte die damalige kostenintensive Unterbringung des Ministeriums in drei Liegenschaften nicht mehr den erhöhten Sicherheitsanforderungen des BMI, das als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicher-heitsbehörden des Bundes ist und damit als beauftragte Nationale Sicherheitsbehörde verantwortlich für die innere Sicherheit Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund erfolgten durch das BMI gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Überlegungen, ob und wie die Unterbringungssituation des BMI verbessert werden könnte. Im Ergebnis durchgeführter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurde festgestellt, dass ein Neubau auf einem bundeseigenen Grundstück die wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Diese Untersuchungen und alle nachfolgenden weiteren Verfahrensschritte wurden vom Bundesrechnungshof und vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfassend und sehr eng begleitet. Daraufhin wurde entschieden, dieses Bauvorhaben mit der neu gegründeten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Grundstückseigentümerin, Bauherrin und künftige Vermieterin zu realisieren. Diese hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mit der Bauplanung und Baudurchführung beauftragt.

Planungsgrundlagen waren:

  • die vom BMF und Haushaltsausschuss anerkannten Nutzeranforderungen,
  • der siegreiche Wettbewerbsentwurfs des Architektenbüros Thomas Müller, Ivan Reimann Gesellschaft von Architekten mbH und
  • die vom Haushaltsausschuss zwingend vorgegebenen Rahmenbedingungen, u. a. Einhaltung des vom BMF haushaltsmäßig anerkannten Raumbedarfs, der genehmigten Kosten-obergrenzen sowie eine Flächeneffizienz von 1,7 zu 1 des Verhältnisses Bruttogrundfläche (BGFa) zu Nutzfläche (NFa).

Unter Federführung des BBR wurden die notwendigen Planungsunterlagen gemeinsam mit dem beauftragten Architektenbüro Müller/Reimann, den Fachplanern und dem Nutzer BMI erstellt. Gemäß den Beschlüssen des Haushaltsausschusses vom 9. Mai 2007 und vom 12. Dezember 2007 erfolgte anfänglich die Aufstellung der Planungsunterlage (Entwurfsunterlage Bau) nur für Bauteil A, d.h. den Berliner Teil des BMI. Nachdem der Haushaltsausschuss am 12. Dezember 2007 einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der bauabschnittsweisen oder gleichzeitigen Realisierung der Bauabschnitte (einschl. Bauteil B für den Bonner Teil des BMI) angefordert hatte, wurde insbesondere aufgrund der überzeugend dargestellten möglichen Kostenersparnisse in der 70. Sitzung am 4. Juni 2008 die Entscheidung zur Fortführung der Bauplanungen mit gleichzeitiger Realisierung der Bauabschnitte A und B getroffen.

Die auf dieser Grundlage erstellte Planungsunterlage wurde dem Haushaltsausschuss am 9. April 2009 zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Hierbei wurde die Einhaltung aller vom Haushaltsausschuss vorgegebenen Rahmenbedingungen nachgewiesen. Der Bundesrechnungshof wurde vorab über die Inhalte der Bauplanung informiert. Der Haushaltsausschuss beschloss nach langer und intensiver Begleitung des Vorhabens in seiner 97. Sitzung am 22. April 2009, als wirtschaftlichste Lösung einen Neubau für das BMI vorzusehen.

Erweiterungsbau des BMI

Modell des Erweiterungsbaus des BMIBild vergrößern Modell des Erweiterungsbaus des BMI Quelle: Torsten Hansen

Im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für den Neubau zur wirtschaftlichen und zentralen Unterbringung wurden dem BMI keine Raumreserven für künftige Aufgabenentwicklungen und damit einhergehenden Personalaufwuchs zugestanden.

Wegen der Vorgabe zur wirtschaftlichen Nutzung des zur Verfügung stehenden wertvollen rd. 36.000 m² großen bundeseigenen Grundstückes enthält der genehmigte und festgesetzte Bebauungsplan für das Grundstück sowie die vom damaligen BMVBS, BMF und vom Haushaltsausschuss anerkannte bzw. genehmigte Bauunterlage für den Neubau BMI auch ein Bauteil C - weitere Bundesnutzung - mit 6.000 m² Nutzfläche (NF). Festgesetzt wurden im Bebauungsplan für dieses Bauteil die Geschoßflächenzahl (GFZ) mit einem Wert von 2,1 und die Grundflächenzahl mit einem Wert von 0,5. Im Zuge der Genehmigungsplanung für den Neubau bestand zwischen allen Beteiligten (Haushaltsausschuss, Bundesrechnungshof, BMF, BImA, BMI) Einvernehmen, dass das Bauteil C bei Nachweis des Bedarfs realisiert werden soll.
Angesichts der erfolgten und weiterhin vorgesehenen Aufgabenmehrungen sowie der damit einhergehenden Stellen- und Personalzuwächse und der in der Folge entstandenen und entstehenden Raumnöte des BMI, hat Herr Minister im Dezember 2015 entschieden, die erforderlichen Verfahrensschritte zur Realisierung des Bauteils C einzuleiten.

Dies bietet die Möglichkeit bis zu 350 Arbeitsplätze einzurichten. Nach der erfolgten haushaltsmäßigen Anerkennung des - auch in die Zukunft gerichteten - Raumbedarfs wurden die weiteren notwendigen Verfahrensschritte für die Erstellung der Bauunterlagen eingeleitet und maßgebliche Rahmenbedingungen bereits mit der zuständigen Senatsverwaltung Berlin abgestimmt. Vorbehaltlich benötigter Zeiträume für die Planung, Genehmigung, Vergabe und Bauausführung dieses Bauvorhaben wird eine Fertigstellung im Laufe des Jahres 2022 angestrebt.

Zusatzinformationen

Neubau des Bundesinnenministeriums 1/3 - Beginn der Rohbauphase

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