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Zwei Polizisten laufen im Flughafen Streife. (Quelle: Bundespolizei/Alexandra Stolze)

Kabinett beschließt Fluggastdatengesetz

Fluggastdaten nutzen - zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

Mehr : [Kabinett beschließt Fluggastdatengesetz] …

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Wichtige Begriffe rund um die Themen des BMI

In unserem Lexikon finden Sie zahlreiche Schlagworte, die Ihnen weiterführende Informationen rund um die vielfältigen Themen des Bundesministeriums des Innern liefern.

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Ministerzitat

Polizistinnen und Polizisten brauchen einen robusten Schutz vor gewalttätigen Übergriffen, mit guter Ausstattung und mithilfe des Rechts. Deswegen war es überfällig, dass der Justizminister heute den Gesetzentwurf eingebracht hat, um die Strafbarkeit für Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte zu erhöhen. Angriffe auf Menschen, die uns schützen und die uns helfen, sind besonders niederträchtig. Da brauchen wir kein Verständnis. Da brauchen wir eine harte und klare Linie. Und das heißt: Härtere Strafen.

Dr. Thomas de Maizière am 17.02.2017 zur 1. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

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6th Annual High-Level Anti-Corruption Conference for G20 Governments, Business and Civil Society am 26. Januar 2017 im BMI